Ausbildungsvertrag: Textform, Mindestinhalte, nichtige Vereinbarungen

Darum geht es

Der Ausbildungsvertrag ist die rechtliche Grundlage der Ausbildung. Ausbildende und Auszubildende schließen ihn miteinander; bei Minderjährigen wirken die gesetzlichen Vertreter mit. In der AEVO-Prüfung gehört er zu Handlungsfeld 2 und ist ein beliebtes Aufgabenthema: Was muss drinstehen? Was darf nicht drinstehen? Was ist seit der Reform 2024 anders?

Genau bei der letzten Frage stolpern viele. Material, das noch von „Schriftform“ und Unterschriften spricht, ist veraltet.

Kernwissen: Abfassung nach § 11 BBiG

Seit dem 01.08.2024 gilt:

• Der Betrieb fasst den wesentlichen Vertragsinhalt unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens vor Beginn der Ausbildung, in Textform ab.
• Wird die Abfassung elektronisch übermittelt, muss die empfangende Person sie speichern und ausdrucken können.
• Der Betrieb muss den Empfang nachweisen.
• Vertragsabfassung und Empfangsnachweis bewahrt er drei Jahre auf, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem das Ausbildungsverhältnis endete.

Mindestinhalte und nichtige Vereinbarungen

§ 11 Abs. 1 BBiG zählt auf, was mindestens in die Vertragsabfassung gehört. Dazu zählen zum Beispiel Art, sachliche und zeitliche Gliederung und Ziel der Ausbildung, Beginn und Dauer, Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit, Zahlung und Höhe der Vergütung, die Dauer des Urlaubs, die Voraussetzungen einer Kündigung, ein Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge und die Form des Ausbildungsnachweises.

§ 12 BBiG verbietet bestimmte Klauseln. Nichtig sind unter anderem eine Entschädigung für die Ausbildung, Vertragsstrafen und die Festsetzung von Schadensersatz in Pauschbeträgen. Eine Vereinbarung, nach der Ausbildung im Betrieb zu bleiben, ist nur zulässig, wenn sie in den letzten sechs Monaten der Ausbildung geschlossen wird.

Nach dem Vertragsschluss beantragt der Betrieb die Eintragung ins Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse bei der Kammer. Bei Minderjährigen muss die Bescheinigung über die Erstuntersuchung vorliegen (§ 35 BBiG, § 32 JArbSchG). Fehlt die Eignung des Betriebs, bleibt der Vertrag trotzdem wirksam (§ 10 Abs. 4 BBiG).

Beispiel

Ein Elektrofachmarkt stellt Mia ein. Er schickt die Vertragsabfassung als PDF per E-Mail, Mia bestätigt den Empfang. Der Betrieb speichert die Bestätigung. Im Vertrag steht eine Klausel: „Bei Abbruch der Ausbildung zahlt die Auszubildende 1.000 Euro.“ Diese Vertragsstrafe ist nichtig. Der Rest des Vertrags bleibt gültig.

Typische Fehler

• „Schriftform“ und die Unterschrift aller Beteiligten für zwingend halten.
• Vergessen, dass der Betrieb den Empfang nachweisen muss.
• Annehmen, eine Übernahmeverpflichtung sei nie zulässig.
• Den Ausbildungsnachweis als „unterschrieben“ beschreiben. Seit 2024 wird er schriftlich oder elektronisch geführt und über den Ausbildenden vorgelegt (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
• Annehmen, eine nichtige Klausel mache den ganzen Vertrag unwirksam.

Merke

Textform, speicher- und druckbar, Empfang nachweisen, drei Jahre aufbewahren. Keine Entschädigung, keine Vertragsstrafe, keine Schadenspauschale. Übernahme nur in den letzten sechs Monaten vereinbaren.

Quellen und Hinweise

• § 10 BBiG (Vertrag)
• § 11 BBiG (Vertragsabfassung)
• § 12 BBiG (Nichtige Vereinbarungen)
• § 35 BBiG (Eintragen in das Verzeichnis)
• § 43 BBiG (Zulassung zur Abschlussprüfung)

Die Zusammenfassung dient dem Lernen. Für Prüfung und Praxis sind die aktuellen Originalquellen, Landesregeln und Hinweise deiner zuständigen Prüfungsstelle maßgeblich.

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